Antrag der SPD Fraktion für Neue Mitte

Die Verwaltung ist mit Ergänzungsantrag zur Vorlage 085/2015 aufgefordert worden,
dem Rat bis zum 30.11.2015 Möglichkeiten der weiteren Entwicklung in Garbsen-Mitte
aufzuzeigen. Ferner ist auf Initiative der SPD beschlossen worden, dass Planungsüberlegungen
begleitet werden durch die Lenkungsgruppe Neue Mitte (in Personalunion
identisch mit der ISEK-Lenkungsgruppe).

Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Sachverhalt aufgeführten Überlegungen der
SPD-Facharbeitsgruppe Stadtentwicklung/Bau/Umwelt in die weitere Planung einzubeziehen
und mit beteiligten oder interessierten Dritten Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen.
Sachverhalt:
Aus Sicht der SPD ist bei der Planung der Neuen Mitte nicht nur der Bereich westlich
des Rathausplatzes zu berücksichtigen. In einem Gesamtkonzept sollten folgende Überlegungen
einbezogen werden:
- Stadtbahnverlängerung: Die SPD priorisiert eine Verlängerung der Stadtbahn um
eine Haltestelle abknickend von der Berenbosteler Straße in Richtung Meyenfeld.
Dort befindet sich auch ausreichend Raum, um die notwendige Busumsteigeanlage
zu realisieren. Eine Endstation zwischen Rathaus und Shopping Plaza ist aus Sicht
der SPD städtebaulich nicht sinnvoll. Weiterhin besteht so auch später eine
Verlängerungsmöglichkeit entlang der Meyenfelder Straße, was auch von der Region
in dem in Aufstellung befindlichen regionalen Raumordnungskonzept durch eine
Anhebung Meyenfelds zu einer Ansiedlung mit mittelzentraler Bedeutung gestützt
wird.
- Langfristige Sicherung des Real-Marktes in der Garbsener Mitte: Die bisherigen Planungen
zur Stadtbahnverlängerung sehen vor, dass vermutlich ein Drittel der Parkplätze
am Real-Standort entfallen würde. Auch jetzt gibt es in Spitzenzeiten schon erhebliche
Probleme, beim Real-Markt an- und abzufahren. Die Verwaltung soll Gespräche
mit dem Vermieter der Immobilie sowie mit den Verantwortlichen der RealMärkte
führen, um langfristig den Verbleib des Real-Marktes in Garbsen zu sichern.
(Denkbar wäre z.B., dass der Real-Markt sich langfristig einen neuen Standort westlich
der Europa-Allee und östlich der Gutenbergstraße wählt.)
- ITG: Es sollte abgeklärt werden, ob die Betreiber des Shopping Plaza weiterhin eine
Erweiterung der Verkaufsfläche um 2000 m² anstreben.
- CineStar: Auch hier müssten mit den Betreibern Gespräche geführt werden, wie Vorstellungen
einer attraktiven Mitte den Fortbestand des Kino-Centers sichern können.
- Fläche westlich des Rathausplatzes: Aktuell gibt es bestehendes Baurecht. Wichtig
ist es aus Sicht der SPD, dass die Fläche sinnvoll genutzt wird. Geschäfte, Dienstleistung,
insbesondere Gesundheit, Wohnen, Freizeit aber auch Wohnen sind für diesen
Bereich denkbar.
- Mögliche Nachnutzung der Flächen, falls der Real-Markt langfristig umsiedelt: altersübergreifendes
Wohnen, d.h. Schaffung von Studentenwohnungen, Wohnungen für
junge Familien, aber auch Senioren wären hier denkbar, natürlich auch Gesundheitsdienstleister.
- Weitere Wohnflächenausweitung in der Neuen Mitte: Auch langfristige Schaffung von
Wohnraum zwischen der Europa-Allee und Meyenfeld sollte jetzt schon angedacht
werden, da hier ein dringender Bedarf schon jetzt besteht.
- Bedarfsgerechte Verkehrserschließung durch Stadtbahn, Individualverkehr ohne
Staus (Pkw), Rad- und Fußwege, die die Menschen einladen, die Mitte zu nutzen,
sollte in die Planungen selbstverständlich mit einbezogen werden.
Karsten Vogel gez. Martin Fochler
(Fraktionsvorsitzender) (Ratsmitglied)