Die SPD-Fraktion hat am 05.11. ihre Beratungen zum Haushaltsplan 2015 fortgesetzt. Schwerpunkt der Diskussionen war die zukünftige und nachhaltige Steuerung des Haushaltes, um die städtische Infrastruktur zu sichern und - wo es erforderlich ist - auszubauen. Der Standort Garbsen hat sozial und wirtschaftlich nur dann eine Zukunft, wenn diese Voraussetzungen auch weiterhin ge¬geben sind.

Dazu gehören ein professionelles Marketingkonzept mit einer Imagekampagne, die Umsetzung des beschlossenen Neubaus des Badeparks in Berenbostel, die Einführung eine Geoinformationssystems, wie es auch in anderen Städten mit Erfolg eingeführt ist, um Planungen schnell und zeitgemäß umsetzen zu können. Die Unterstützung der von den Ortsräten empfohlenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z. B. Horster und Bordenauer Straße, Spielplatzsanierungen, die Sanierung des Heimatmuseums oder den Ausbau des Bürgerparks zu einem Veranstaltungsraum gehören ebenso zu solchen Zukunftsinvestitionen.

Darüber hinaus wird die SPD verschiedenen Veranschlagungen im Investitionsbereich kritisch überprüfen, da diese viel zu hoch erscheinen und geradezu aus dem Ruder zu laufen drohen. Das gilt u. a. für die verkehrliche Erschließung des Campus oder auch des Badeparks in Berenbostel, wo von außen immer neue Forderungen aufgesattelt werden, ohne dass die zuständigen Gremien des Rates wie der Arbeitskreis Bäder oder der Fachausschuss sich damit bisher be­fasst haben.

Dass die Haushaltsführung so gestaltet werden muss, dass diese sowohl dem Prinzip der Entschuldung, der Ausgeglichenheit und der Nachhaltigkeit gerecht wird, ist nicht die Quadratur des Kreises, sondern vielmehr einer Prioritätensetzung geschuldet, die diese langfristigen Ziele auch im Auge hat. Da es anders als in der Vergangenheit durch den Rat keine Beschlüsse zu den Eckwerten und zu den Prioritäten gibt, wird die SPD dies in diesem Sinne in die Beratungen einbringen. Als weiteres Beispiel neben den oben schon genannten, sei hierfür die Straßenunterhaltung und damit die Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur genannt. Diese muss auf der Grundlage von technischen Erhebungen angemessen und zügig erfolgen, um nicht zu einem späteren Zeit­punkt mit überproportionalen Aufwendungen gegenzusteuern zu müssen. Auch am Ziel der energetischen Sanierung städtischer Immobilien wird die SPD festhalten.

Die SPD wird sich weiter für einen nachhaltigen, zukunftsorientierten Haushalt einsetzen, damit auch erforderliche Investitionen für die Zukunft erfolgen können.