Beginn der Haushaltsberatungen für 2015

In der Ratssitzung am Montag hat der erste Stadtrat und Kämmerer Heinz Landers den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2015 vorgestellt. Bereits am nachfolgenden Donnerstag, dem 23.10.2014 hat die SPD Fraktion mit ihren Beratungen der Vorlage begonnen.

Bevor die Sozialdemokraten sich jedoch mit dem Haushalt beschäftigten, berichteten die Teilnehmer an einer Veranstaltung der Bundestagsabgeord-neten der Wahlkreise in Hannovers Umland von der Veranstaltung zum Thema Südlink. Für die SPD-Fraktion war schnell klar, dass man sich vehement gegen eine Trassenführung durch Garbsen ausspreche. Garbsen ist bereits heute durch Mittellandkanal, Autobahn und Bundesstraße zerschnitten und durch letztgenannte auch lärmgeplagt. Eine Trassenführung für den Südlink in großer Nähe zur Wohnbebauung, mitten durch Natur- und Landschaftsschutzgebiete, ist für die SPD nicht vorstellbar. „Generell halten wir einen Bau der Stromtrasse aufgrund der dichten Bebauung in der gesamten Region Hannover nur in unterirdischer Bauweise für möglich!“ Damit plädiert der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel eher dafür, die in den Hintergrund gerückte Trasse durch Ostdeutschland wieder in den Fokus zu nehmen.

Bei den Diskussionen zum Haushalt 2015 stand naturgemäß eine Auseinandersetzung mit der Frage der Sanierung des Badeparks in Berenbostel im Vordergrund. Die SPD wird dabei weiter zu ihren jahrelangen Aussagen für die Sanierung des Badeparks stehen. Das gilt auch in anerkannt finanziell schwierigeren Zeiten. „Wir sind der Meinung, dass auch der vorgelegte Haushaltsentwurf Reserven aufweist, mit denen das Projekt ohne eine Aufgabe des strategischen Zieles der weiteren Entschuldung Garbsens umsetzbar ist.“, so der Ortsvereinsvorsitzende Rüdiger Kauroff.

Anschließend wurde begonnen, die Liste der zum Teil bereits vom Rat beschlossenen und nun aber von der Verwaltung im Haushaltsentwurf für 2015 nicht berücksichtigten Projekte im Detail zu prüfen. Dies hat für das Thema der vom Land Niedersachsen ab 2015 finanzierten Drittkräfte in den Kinderkrippen zu anhängender Anfrage geführt. „Am späten Donnerstag-abend haben wir die Beratungen dann jedoch erst einmal bis zum Anfang November unterbrochen.“, so der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. „Erst dann werden wir uns zu allen Fragen auf die anstehenden Diskussionen vorbereitet haben.“