Bürgergespräch der SPD und der Grünen zur Abfallentsorgung

Am 05.03.13 hatten die Ortsverbände der SPD und der Grünen in Garbsen zu einem Bürgergespräch in die Gaststätte Altgarbsen eingeladen, um mit den Betroffenen die Auswirkungen des Urteils des Oberwaltungsgerichts Lüneburg zur Abfallgebührensatzung der Region Hannover, das der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Regionsversammlung, E. Wicke, durch seine Klage angestrengt hatte, zu diskutieren.

Den Sachstand erläuterten die Regionsabgeordneten Anne Dalig, Grüne, und Wolfgang Toboldt, SPD. Mit dem Urteil und den darin gemachten Vorgaben für eine neue Gebührensatzung bleibt nichts mehr wie es vorher war, stellte Toboldt nüchtern fest. Auch hinsichtlich der Gebührenhöhe sollte man sich keine Illusionen machen, sagte Dalig. Denn sowohl hinsichtlich der Festlegung der fixen Kosten in Form von Grundgebühren und der variablen Kosten wie Erwerb der Restmüllsäcke, Abgabe von Sperrmüll, Gartenabfällen etc. müssen die Kosten entgegen den bisherigen Verfahren neu verteilt werden. Das gilt auch für die Bemessungsgrundlagen wie z. B. Grundstücks- oder Haushaltsgröße oder einer Kombination. Die Verwaltung der Region Hannover hat insgesamt 6 Varianten durchgerechnet, die zu recht unterschiedlichen Ergebnissen kommen und damit die Schwierigkeiten einer für alle gerechten Lösungen offenbaren.

Die Bürger machten mit ihren Fragen und ihren Erfahrungen deutlich, dass sie die Beibehaltung der gewärtigen Sackabfuhr für den Restmüll wünschen, auch wenn bundesweit zu über 90 % die Tonnenabfuhr sich zwischenzeitlich durchgesetzt hat. Die Entsorgung von Papier und Wertstoffen wird jedoch weiterhin mit den blauen bzw. gelben Säcken erfolgen.

Die intensive, fast zweistündige Diskussion endete mit der Feststellung von A. Dalig und W. Toboldt, dass man sich für eine Optionslösung einsetzen wolle, wonach jeder Haushalt entscheidet, ob er weithin die Sackabfuhr bevorzuge oder zur Tonne wechsle, wobei dann die Gebühren jeweils nach den Abfallvolumen zu bemessen seien, um hier eine Gleichbehandlung zu erreichen.

Die Moderatoren der Veranstaltung Hans-Peter Wendorff, Grüne, und Jens Holger Göttner, SPD, wiesen noch einmal auf die anstehenden Beratungen in den Parteien und in den Ratsfraktionen hin und baten die Bürger um aktive Mitwirkung bei der Meinungsbildung.

Dr. Jens H. Göttner
Stv. Vorsitzender