Zusätzliche Mittel für den Einsatz privater Sicherheitskräfte

Im Rahmen der Diskussion hat sich herausgestellt, dass die Polizei nicht dauerhaft vermehrte Personaleinsätze leisten kann. Gegen einen Einsatz von zusätzlichen Sicherheitsdiensten hätten sie nichts einzuwenden, wenn der Einsatz in Abstimmung mit der Polizei erfolgt.

Ebenfalls diskutiert wurde, dass die Durchsetzung der Grünanlagensatzung mit dem Personal der Stadtverwaltung nicht gewährleistet werden kann.

Hier möchte die SPD-Fraktion nach Aussage ihres stellv. Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Kauroff ein klares Signal an die Bürger geben und hat bereits am Montagabend den angefügten Antrag beim Bürgermeister Alexander Heuer vorgelegt. Mit diesem Antrag sollen bis zu 20.000 € bereits im Jahr 2012 überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden, damit die Sicherheitsdienste die Polizei unterstützen, damit die Bürger im Stadtteil Auf der Horst wieder sicher leben können. Gleichzeitig sollen die Sicherheitsdienste die Stadtverwaltung bei der Durchsetzung der Grünanlagensatzung in den Abendstunden und an den Wochenenden unterstützen.

Rüdiger Kauroff

Hier nun der Antrag:
Ratsantrag nach § 5 GO
Betreff: Zusätzliche Mittel für den Einsatz privater Sicherheitskräfte

Sachverhalt:
In Garbsen zeigen sich in letzter Zeit vermehrt sicherheitsbeeinträchtigende Ereignisse, die es aus Sicht der SPD notwendig erscheinen lassen, zusätzliche Sicherheitskräfte neben der Polizei zumindest vorübergehend einzusetzen. Uns ist von erheblichen Vandalismusschäden im Bereich Auf der Horst berichtet worden. Vermehrte Brände haben bereits den Bürgermeister veranlasst, am 30.07. die Fachleute an einen Tisch zu holen. Die Grünanlagensatzung wird immer wieder verletzt. Alle Kontrollaufgaben lassen sich durch städtisches Personal kurzfristig nicht realisieren, wie es der Kämmerer in der letzten Ratssitzung erläutert hat.

Beschlussentwurf:

Die Verwaltung prüft deshalb, ob durch den Einsatz privater Sicherheitskräfte in den Abendstunden (19:00 – 23:00 Uhr) und an den Wochenenden eine Unterstützung der Polizei beauftragt werden kann. Dies kann aber nur in enger Abstimmung mit der Polizei geschehen. Notwendige Mittel sind überplanmäßig bereit zu stellen. Dabei geht die SPD von einer Größenordnung von ca. 20.000 € aus.