SPD vor Ort: Keine schwarz-gelbe Rosinenpickerei! Besuch des aha-Wertstoffhofes Garbsen

Mandatsträger und Kandidaten aus Garbsen, aus Ortsräten, Stadtrat und Regionsversammlung haben am Dienstag im Rahmen der Reihe „SPD vor Ort“ den Wertstoffhof Garbsen besucht. Im Wesentlichen standen dabei zwei Themen im Fokus der Gespräche, die O-Tonne und die Neuordnung des Abfallrechts.

Zum einen ist aha in der Region Hannover dabei, die sogenannte O-Tonne einzuführen. „Das ist eine Tonne mit orangenem Deckel, in der verschiedenste Wertstoffe gesammelt werden - neben Textilien und Elektro-Kleingeräten auch Gegenstände aus Kunststoff und Metall, die keine Verkaufsverpackung sind.“, so der Garbsener Regionsabgeordnete Frank Muhlert. Es geht also um eine Ergänzung zu den heute üblichen gelben Wertstoffsäcken, indem auch noch andere Wertstoffe zukünftig nicht länger zum Wertstoffhof gebracht werden müssen, sondern mit der O-Tonne in den Haushalten abgeholt werden können.
Wichtigstes Thema für die Sozialdemokraten waren jedoch die Auswirkungen des vom Bund vorgelegten Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. „Hier beweist scharz-gelb einmal mehr seine kommunalfeindliche Haltung.“, erklärte Karsten Vogel, stellv. Vorsitzender der SPD Garbsen und Kandidat für die Regionsversammlung. Es werden die kommunalen Abfallbetriebe – so auch aha – bewusst dadurch geschwächt, dass diesen nicht länger die Überlassungspflicht für Abfälle aus Haushalten zugestanden werden soll. Dafür werden die Gewinnaussichten privater Müllentsorger zu Lasten der Bürger gestärkt. So entsteht Rosinenpickerei, wenn die geplante vermehrte Zulassung gewerblicher Sammlung durch private Entsorgungsbetriebe laut schwarz-gelbem Gesetzentwurf nicht verhindert wird.
„Wie so etwas läuft, haben wir vor einiger Zeit bei der Papierentsorgung gesehen“, merkte Karl Fischer, Naturschutzbeauftragter der Region Hannover und Regionskandidat in Stelingen an. „Solange es lukrativ war, verteilten privaten Entsorger gern eigenen Tonnen im Stadtgebiet. Heute ist es aber aha, die weiterhin ihre Tonnen regelmäßig abholt, auch wenn der Preis wieder gesunken ist.“
Bei aha gefährdet der Gesetzentwurf mehrere hundert Arbeitsplätze und schmälert die Erlöse der aha aus der stofflichen Verwertung der heute dort gesammelten Rohstoffe. Zahlen müssen dies am Ende die Bürger. Darum wird sich die SPD auf allen Ebenen für den Erhalt der Arbeitsplätze und gegen die geplante Gesetzesänderung stark machen. Das haben die Besucher den Mitarbeitern der aha gegenüber gern deutlich gemacht und dafür deren Dank erhalten.