Caren Marks zur Rettungsdienstvergabe

„CDU und FDP gefährden den Rettungsdienst in der Region Hannover!“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete fordert neue Gesetze durch Bund und Land

Die Niedersächsische Landesregierung hat ihre zuletzt geäußerte Auffassung korrigiert und fordert nun von der Region Hannover, die Rettungsdienste national auszuschreiben. Dies könnte zu einer Zerschlagung des gut funktionierenden Rettungsdienstsystems im Umland von Hannover führen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Caren Marks verlangt von der CDU und FDP in Bund und Land nun schnelles Handeln und fordert, dass sich schwarz-gelb dem SPD-Vorstoß anschließt und durch Bundesgesetz auf eine Ausschreibungsverpflichtung zu verzichten. „Ich appelliere eindringlich an CDU und FDP, sich endlich in dieser Frage zu bewegen“, fordert die SPD-Politikerin.

„Seit Monaten eiern die Koalitionsparteien in dieser Frage herum und wollen das Thema nicht anfassen“, so Marks. Jetzt sei es endgültig fünf vor zwölf und ein zügiges Gesetzgebungsverfahren von Nöten. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass sich die Bundesregierung aufgrund von Lobbyisten privater Rettungsdienstbetreiber einer vernünftigen gesetzlichen Regelung widersetzt“, macht die Abgeordnete ihrem Unmut Luft. „Der Rettungsdienst war und ist in Deuschland nicht nur ein Wirtschaftsgut. Er ist gemeinsam mit dem Katastrophenschutz ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft". Viele der Hauptamtlichen seienauch ehrenamtlich aktiv. Diese Struktur gelte es zu erhalten.

„Auch das Land Niedersachsen muss alle Möglichkeiten für eine Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes nutzen und im Bundesrat aktiv für eine Änderung des Wettbewerbsrechts wirken“, fügt die Bundestagsabgeordnete hinzu. „Wenn es den schwarz-gelben Politikern in Bund und Land wirklich darum geht, den gut funktionierenden Rettungsdienst in der Region zu erhalten, dann müssen endlich Taten folgen“, so Caren Marks. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste hätte diese Hängepartie nicht verdient.