Caren Marks: Absage für sozial gerechte Familienpolitik unter Schwarz-Gelb

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Anlässlich Ihrer Rede zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
„Schwarz-Gelb erteilt einer sozial gerechten Familienpolitik eine klare Absage. Die unverantwortliche Steuersenkungspolitik wird auf dem Rücken der Familien, der Kinder und der älteren Menschen ausgetragen. Sie reißt weitere Löcher in den Bundeshaushalt und lässt Kommunen ausbluten.“

Statt die frühkindliche Bildung weiter voranzubringen und alle Kraftanstrengungen für den Kinderbetreuungsausbau zu bündeln, plane die Bundesregierung eine milliardenschwere Fehlinvestition wie das Betreuungsgeld.
Marks weiter: „Bei der Gleichstellungspolitik sieht es nicht besser aus: Gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben sieht die Bundesregierung nicht vor.“
Die Ankündigungen der Ministerin für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seien unglaubwürdig: „Es war die CDU/CSU-Fraktion, die die von der SPD vorgeschlagene bezahlte Pflegezeit von bis zu zehn Tagen in der vergangenen Legislaturperiode verhindert hat.“
Marks fordert eine Abkehr von der Klientelpolitik, die die soziale Infrastruktur für Familien, Kinder und ältere Menschen aushöhle: „Wir brauchen eine gerechte Familienförderung, ein gerechtes Bildungssystem und wirkungsvolle Gesetze für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Davon ist Schwarz-Gelb weit entfernt.
 

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