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Marks und Miersch: Erdkabel vor Freileitung

SPD-Landesgruppe Niedersachen/Bremen positioniert sich klar zum Thema SuedLink

Die SPD-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat am vergangen Montag einen deutlichen Beschluss zum Thema SuedLink gefällt. Mit dem Titel "SuedLink: Regelfall Erdkabel, damit die Energiewende gelingt" positionieren sich die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in der kontrovers geführten Debatte rund um das Thema Netzausbau.
"Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen rund um die Novelle des ´Energieleitungsbaugesetzes` werden wir darauf drängen, dass das Thema der Erdverkabelung im Fokus der Debatte steht. mehr...

 
 

Antrag der SPD Fraktion für Neue Mitte

Die Verwaltung ist mit Ergänzungsantrag zur Vorlage 085/2015 aufgefordert worden,
dem Rat bis zum 30.11.2015 Möglichkeiten der weiteren Entwicklung in Garbsen-Mitte
aufzuzeigen. Ferner ist auf Initiative der SPD beschlossen worden, dass Planungsüberlegungen
begleitet werden durch die Lenkungsgruppe Neue Mitte (in Personalunion
identisch mit der ISEK-Lenkungsgruppe).
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Vorgaben zu energetischen Maßnahmen in Bauleitplanverfahren

Ratsantrag nach § 5 GO der Stadt Garbsen
Vorgaben zu energetischen Maßnahmen in Bauleitplanverfahren
Beschlussvorschlag:
Bei der Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen prüft die Verwaltung grundsätzlich immer auch, ob in diesem Rahmen besondere Vorgaben für energetische Maßnahmen festzulegen und von den zukünftigen Bauherren zu treffen sind. Dazu wird der Rat über die getroffenen Abwägungen unterrichtet.
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Marks und Miersch: TenneT muss nachsitzen

Am vergangenen Mittwoch (18. Februar) hat sich die Bundesnetzagentur in einer Stellungnahme zum Antrag auf Bundesfachplanung für den SuedLink geäußert.
„TenneT muss nachsitzen, so könnte man in wenigen Worten das Ergebnis der Prüfung des Antrages durch die Bundesnetzagentur zusammenfassen.
Der Antrag TenneTs ist zu unkonkret, lässt Fragen zu Alternativen Trassenkorridoren offen und vernachlässigt in Teilen Umweltauswirkungen und raumordnerische Konflikte“, so die beiden SPDBundestagsabgeordneten Caren Marks und Matthias Miersch in einem ersten Statement. mehr...

 
Caren Marks
 

Weshalb Caren Marks am 07.02.2015 nicht an der Demo gegen die SuedLink-Trasse in Garbsen teilnahm

Für den 07. Februar 2015 hatten die Bürgerinitiativen zu einer Demonstration gegen die SuedLink-Trasse in Garbsen aufgerufen. Auch Bundes- und Landtagsabgeordnete waren zu Teilnahme eingeladen. Ihr kritisiertes Nichterscheinen bei der Demonstration erklärte Caren Marks bereits im Vorfeld wie folgt: mehr...

 
 

Die SPD beantragt das Verfahren zur Abstufung der L382 anzustoßen

Im letzten Jahr hatte sich die SPD an den Landesverkehrsminister Olaf Lies gewandt, um seine Unterstützung für eine Realisierung der seit Jahren in Garbsen geplanten Verlängerung der Langenhagener Straße zu erreichen. Dazu haben wir Gespräche mit der Staatssekretärin Daniela Behrens geführt, die am Ende als einzig gangbaren Weg eine Abstufung der Landesstraße 382 ergaben. Diese beantragt nun die SPD von der Verwaltung der Stadt Garbsen zu initiieren. mehr...